Untersuchungen zum Quotienten BAK/AAK in der Resorptionsphase und dessen Bedeutung für die Wartezeit bei der Atemalkoholmessung

Schuff, Riepert, Erkens, Weirich, Graß und Iffland von den Instituten für Rechtmedizin der Universitäten Köln und Rostock haben anhand von Trinkversuchen mit 108 Probanden, denen jeweils 20 Minuten nach Trinkende sowohl Blut- als auch Atemproben entnommen und ausgewertet wurden, festgestellt, dass der BAK/AAK-Quotient zwischen 1,074 und 2,227 um einem Mittelwert von 1,707 schwankte. Der gemessene AAK-Wert lag in einem Viertel der Fälle bereits über dem in § 24a StVG festgelegten Grenzwert von 025 mg/l (= Ordnungwidrigkeit), während der BAK-Wert noch unter dem in der gleichen Vorschrift festgelegten Grenzwert von 0,5 ‰ lag (= keine Ordnungwidrigkeit). Die Autoren kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass entweder die für die Entnahme einer Atemalkoholprobe vorgeschriebene Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung auf 60 Minuten erhöht werden muss, um Nachteile für die überprüften Kraftfahrer zu vermeiden, oder dass von dem AAK-Messwert Abschläge vorzunehmen sind, die sich an den Angaben zum Trinkverhalten orientieren müssen.

5 Jahre danach - Welche überdauernden Veränderungen werden durch eine Verkehrstherapie für alkoholauffällige Kraftfahrer erreicht?

Scheucher, Eggerdinger und Aschersleben von der Verkehrspsychologischen Praxis und vom Max-Planck-Institut für Psychologische Forschung München haben in einer  Studie auf der Grundlage einer Fragebogenaktion (Selbstauskunft) die Wirksamkeit einer individuellen Kurzzeittherapie für alkoholauffällig gewordene Kraftfahrer untersucht. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Trinkverhalten der fünf Jahre zuvor "behandelten" Probanden in Relation zu deren damaliger Entscheidung, abstinent zu bleiben bzw. nur noch kontrolliert Alkohol zu konsumieren, bei der überwiegenden Mehrheit stabil geblieben sei. Dieser Gruppe gelänge es auch, Trinken und Fahren zu trennen. Diese Befragten hätten angegeben, noch immer im Besitz ihrer Fahrerlaubnis zu sein.

Viel hilft viel? Bemerkungen zur Gesetzgebung am Beispiel von § 24a StVG

Der juristische Schriftleiter der Fachzeitschrift BLUTALKOHOL, Prof. Dr. Dr. Scheffler, beleuchtet in seinem Beitrag am Beispiel des § 24a StVG kritisch den legislatorischen Eifer, mit dem Straf- und Bußgeldvorschriften in letzter Zeit in kurzen Abständen mehrfach verschärft wurden, ohne zuvor die Auswirkungen der vorausgegangenen Änderungen abzuwarten. Er befürchtet in diesem Zusammenhang  ein Akzeptanzproblem und setzt sich dafür ein, dem populistischen Ruf nach Strafverschärfungen generell mit Zurückhaltung zu begegnen.

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zur Frage der Einführung der Atemalkoholanalyse bei Verkehrsstraftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a und § 316 StGB

Brinkmann und Eisenmenger von den Instituten für Rechtmedizin der Universitäten Münster und München fassen in der für die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin auf dem von B.A.D.S. zu dieser Frage abgehaltenen Symposium vorgetragenen Stellungnahme die grundsätzlichen Bedenken zusammen, die aus Sicht der Rechtsmedizin gegen eine Einführung der Atemalkoholanalyse als standardisiertes Beweismittel bei Verkehrsstraftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a und § 316 StGB sprechen:

• geringere Anforderungen an die Messpräzision des Analysewertes durch Bestimmung von nur 2 Einzelwerten (bei BAK-Bestimmung 4 Einzelwerte)
• wegen der fehlende Konvertierbarkeit von AAK und BAK gibt es keine Datenbasis für die Rückrechnung, für die Beurteilung von Nachtrunkbehauptungen und für eine fundierte Festlegung eines Beweisgrenzwertes für die Rechtsprechung
• der Beweisgrenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit müsste bei der AAK-Bestimmung unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes mit 0,67 mg/l sehr hoch  angesetzt werden
• eine spätere Nachprüfung des AAK-Wertes zum Ausschluss etwaiger Messfehler oder zur Identitätsbestimmung (stammt der Messwert auch wirklich von dem Beschuldigten?) ist nicht möglich, weil kein Material für eine Nachuntersuchung zur Verfügung steht
• eine Begleitstoffanalyse oder eine Untersuchung auf Medikamente und/oder illegale Drogen ist nicht möglich, weil auch dafür kein Untersuchungsmaterial zur Verfügung steht
• anders als bei der Entnahme einer Blutprobe, wird bei einer AAK-Messung kein ärztliches Protokoll angefertigt. Es fehlt damit an an einer unabhängigen medizinischen Beurteilung z. B. im Hinblick auf Ausfallerscheinungen, Erkrankungen u. a.
• im Vergleich zur AAK-Messung im Ordnungswidrigkeitenbereich (relative Fahruntauglichkeit) können im Straftatbereich wechselseitige Benachteiligungen resultieren, welche aus rechtsmedizinischer Sicht weder hinnehmbar noch begründbar erscheinen.

Dokumentation des Arbeitskreises VII des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 26. Januar 2002 in Goslar "Effizienz der strafrechtlichen Sanktionen"

Die Dokumentation enthält drei Beiträge, die sich kritisch mit der Wirksamkeit verkehrsstrafrechtlicher Sanktionen auseinandersetzen:

Wiederverurteilung von Alkoholtätern im Straßenverkehr

Jehle und Kirchner haben nach statistischen Auswertungen folgende Thesen aufgestellt:

• Verkehrsdelinquenten und darunter insbesondere die Alkoholtäter machen einen Großteil aller Straftäter aus, sind mehrheitlich aber weder vorbestraft noch Wiederholungstäter, bleiben also Einmaltäter.
• Unter den Verkehrsdelinquenten befinden sich überproportional häufig jungerwachsene Männer; diese haben auch eine überdurchschnittliche Rückfallrate. Die Rückfallrate von Männern ist deutlich höher als die von Frauen.
• Die Rückfallrate ist bei Verkehrsdelikten geringer als in Fällen allgemeiner Kriminalität. Das gilt auch und gerade für Alkoholstraftaten.
• Verkehrsstraftaten werden ganz überwiegend nicht mit freiheitsentziehenden Sanktionen geahndet. Unter der verkehrsspezifischen Sanktionen dominiert bei Alkoholtätern die Entziehung der Fahrerlaubnis, wobei die Sperrfirst in der Regel zwischen 6 Monaten und 1 Jahr liegt. Je länger die Sperrfrist ist, desto höher ist das Rückfallrisiko.
• Besonders rückfallgefährdet sind Alkoholtäter, die sich in einem Teufelskreis von sich verlängernden Sperrfristen und Rückfälligkeit befinden. Hier greifen die spezialpräventiven Instrumente des Strafrechts offensichtlich nur unzureichend.
• Nimmt man die Rückfallhäufigkeit als Maßstab, so ist aufs Ganze gesehen die spezialpräventive Bilanz der verkehrsstrafrechtlichen Sanktionen positiv.

Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Trunkenheitsdelikten und anderen Katalogtaten des § 69 Abs. 2 StGB

Piesker spricht sich in seinem Beitrag für eine verstärke Verhängung von Fahrverboten nach § 44 StGB anstelle der Entziehung der Fahrerlaubnis aus, solange keine Anzeichen für ein verfestigtes Fehlverhalten des Delinquenten vorhanden sind. Allerdings sollte die Obergrenze des Fahrverbots auf sechs Monate erhöht und keine Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung eingeräumt werden. Eine Aussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Bewährung komme nicht in Betracht.

Anreiz zur Nachschulung durch ihre Berücksichtigung bei verkehrsstrafrechtlichen Sanktionen

Riedmeyer spricht sich dafür aus, künftig im Bereich des Verkehrsstrafrechts den Aspekt der Nachschulung und der verkehrspsychologischen Beratung bei der Festsetzung und dem Vollzug von Sanktionen stärker als bisher zu berücksichtigen (gestaffelte Festsetzung und nachträgliche Verkürzung von Sperrfristen; Nachschulung als Maßregel i. S. v. § 61 StGB).